1. Ausgangslage für die Verhandlungen:

Nachdem sich die rot-rote Koalition im vergangenen Jahr grundsätzlich auf die Abschaffung der Hauptschulen und damit auf eine Reform der Berliner Schulstruktur verständigte, hat der Landesparteitag hat auf seiner jüngsten Tagung einen umfangreichen Beschluss zu diesem Thema gefasst. Wir haben darin verschiedene Anforderungen an die Schulreform formuliert und zur Grundlage der Verhandlungen mit der SPD gemacht. Dabei war und ist unser Leitgedanke, dass die im kommenden Schuljahr beginnende »Zweigliedrigkeit« nicht in eine Sackgasse führen darf, sondern die Möglichkeit zur Entwicklung einer Gemeinschaftsschule als »Schule für Alle« offen halten und weiter befördern soll. Die Koalitionsfraktionen werden nun am 11. Juni einen parlamentarischen Antrag über die Eckpunkte der Schulreform beschließen.

2. Eckpunkte der Schulstrukturreform:

Die rot-rote Koalition bekennt sich zu dem Ziel eines nicht auslesenden Schulsystems. Insoweit ist für uns die anstehende Reform nur ein Zwischenschritt auf dem Weg zur Gemeinschaftsschule als einer »Schule für alle«.

Die »Pilotphase Gemeinschaftsschule« wird fortgesetzt und ausgeweitet. Alle Schulen haben auch im Rahmen der Strukturreform die Möglichkeit Gemeinschaftsschule zu werden. Der Nachfrage an Gemeinschaftsschulplätzen in den Bezirken soll nachgekommen werden. Der Pilotfonds wird bedarfsgerecht aufgestockt Die Gemeinschaftsschule wird im Zuge der bevorstehenden Schulgesetznovelle gesetzlich als stufenübergreifende Schule abgesichert.

Künftig wird es in Berlin zwei Sekundarschulen geben. Die »Integrierte Sekundarschule« und die Sekundarschule »Gymnasium«.

Die neue »Integrierte Sekundarschule« wird eine integrativ arbeitende Schule, die sich am Leitbild und Selbstverständnis der Gemeinschaftsschulen orientiert. In ihr wird es kein Sitzenbleiben geben und die Schulen müssen sich ein Programm zur schrittweisen Einführung der Binnendifferenzierung geben. Das Abitur kann dort in 12 oder in 13 Jahren erreicht werden. Jede »Integrierte Sekundarschule« wird entweder über eine eigene Oberstufe verfügen oder eine feste Kooperation mit der Oberstufe einer anderen Schule bzw. mit Oberstufenzentren haben. In den sog. Hauptfächern wird es in der »Integrierten Sekundarschule« genau so viele Unterrichtsstunden bis zum Mittleren Schulabschluss geben wie am Gymnasium.

Die »Integrierte Sekundarschule« hat den Anspruch alle Schüler/innen individuell zu fördern und explizit auch Spitzenleistungen zu ermöglichen. Damit dieser Anspruch auch Realität werden kann, haben wir uns besonders für eine gute personelle und finanzielle Ausstattung der »Integrierten Sekundarschule« eingesetzt.

Die »Integrierte Sekundarschule« wird auf der Basis einer Frequenz von 25 Schüler/innen pro Klasse ausgestattet. Hinzu kommen die Ausstattung für den Ganztagsbetrieb, Zuschläge für die individuelle Förderung und die deutliche Verbesserung der Personal- und Sachmittelausstattung für Schulen in sozialen Brennpunkten. Mit dieser Ausstattung ist eine bessere individuelle Förderung der Schüler/innen umsetzbar.

Auch das Gymnasium wird sich verändern. Es wird wie die Gemeinschaftsschulen und die »Integrierte Sekundarschule« zu allen Schulabschlüssen führen. Das Abitur wird dort nach 12 Jahren abgelegt.

3. Übergangsregelung zwischen Grund- und Sekundarstufe:

Nachdem wir hinsichtlich der Ausstattung viele unserer Forderungen durchsetzen konnten, war die Frage des Übergangs von den Grund- zu den Sekundarschulen am Ende Gegenstand kontroverser öffentlicher Debatten. Bisher vergibt die Grundschule eine Bildungsgangempfehlung für eine Schulart der Sekundarstufe-I. Sie ist allerdings im Unterschied zu anderen Ländern nicht verbindlich. Die Schüler/innen können sich mit ihren Eltern allein entscheiden, welche Schule besucht werden soll. An den Gymnasien und Realschulen gibt es ein Probehalbjahr. Erreicht ein/e Schüler/in zum Halbjahr nicht die entsprechenden Noten, muss er/sie die Schule verlassen.

Die Koalition hat sich nunmehr auf folgende Neuregelung für den Übergang von der Grundstufe in die Sekundarstufe-I verständigt:

• Das Elternwahlrecht bleibt in vollem Umfang erhalten.
• Die bisherige Bildungsgangempfehlung entfällt. Am Ende der Grundschulzeit findet allerdings ein verpflichtendes Beratungsgespräch zwischen der Grundschule und den Schülern sowie deren Eltern statt.
• Es gibt keine abstrakte Zugangshürde zum Gymnasium. Alle Gymnasien, Integrierten Sekundarschulen und Gemeinschaftsschulen nehmen alle Schüler/innen nach Maßgabe freier Plätze auf.
• Übersteigt die Nachfrage die Anzahl der vorhandenen Plätze kann die aufnehmende Schule mindestens 60% der Schüler/innen nach einem selbst gewählten, von der Senatsverwaltung genehmigten Verfahren auswählen. Über mindestens 30% der Plätze entscheidet das Los. Durch das Losverfahren wird der Zugang zum Gymnasium, gerade auch für jene weiter geöffnet, denen dieser Weg bisher versperrt geblieben war. Bis zu 10% der Schulplätze sind für so genannte Härtefälle vorzuhalten (Fälle, bei denen Umstände vorliegen, die den Besuch einer anderen als der gewünschten Schule unzumutbar erscheinen lassen.)
• Dieses Aufnahmeverfahren gilt für alle Schulen solange die Nachfrage die vorhandenen Kapazitäten überschreitet.
• An den Gymnasien wird es ein Probejahr geben. Dies ist der grundsätzlich bestehenden Gliederung geschuldet und ein Kompromiss, den wir hinnehmen mussten. Allerdings wird es bei einer gefährdeten Versetzung zum Halbjahr eine Erziehungsvereinbarung zwischen Schule, Kind und Eltern geben, mit dem Ziel die Versetzung zu erreichen.
• Dieses neue Verfahren soll wissenschaftlich begleitet und hinsichtlich der erreichten Abschlüsse, einer stärkeren Entkopplung des Bildungserfolgs von der sozialen Herkunft und einer höheren Abiturientenquote evaluiert werden. Ein erster Evaluationsbericht soll nach vier Jahren vorliegen.
  

4. Fazit:

Durch die Schulreform wird die Gliederung des Schulsystems zurückgefahren. Mit der »Integrierten Sekundarschule« wird eine Schule geschaffen, die in der Lage ist, Kinder mit unterschiedlichem Leistungsvermögen zu fördern und zu allen Abschlüssen, insbesondere zum Abitur zu führen. Sie wird integrativ arbeiten und damit viele Elemente der Gemeinschaftsschulen übernehmen. Dafür erhält sie eine angemessene Ausstattung.

In der Realität bedeutet das: Es wird in Berlin keine weiterführende Schule mehr geben, die ihren Schülerinnen und Schülern nicht auch die Chance zum Erwerb des Abiturs bieten wird. Damit sind wir unserem Ziel, eine frühzeitige Auslese von Schülerinnen und Schülern und die damit verbundene Festlegung auf einen niedrigeren Abschluss zu beenden, einen entscheidenden Schritt näher gekommen.

Allerdings bleibt mit dem Gymnasium die Gliederung trotz ihrer Reduktion grundsätzlich bestehen. Darunter wird die neue Integrierte Sekundarschule an verschiedenen Standorten zu leiden haben. Deshalb kommt es weiterhin darauf an für eine Schulentwicklung hin zur Gemeinschaftsschule als einer »Schule für alle« zu kämpfen. Mit der Schulreform bleibt der Weg dahin offen. Sie ist für DIE LINKE nur ein Zwischenschritt.

Die »Pilotphase Gemeinschaftsschule« hat deshalb große Bedeutung für die Weiterentwicklung der Berliner Schule. Wir ermutigen alle Schulen, die die Krücken der Zweigliedrigkeit, wie z.B. die Frage des Überganges in die Sekundarstufe-I, nicht gehen wollen, Gemeinschaftsschulen zu werden.

Nach der Einigung der Koalitionsfraktionen ist jetzt die Senatsverwaltung für Bildung aufgefordert die Reform umzusetzen.